Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Smart Mobility Power GmbH für die Plattform ChargeValues, Stand 6. November 2026
§ 1 Geltung und Vertragspartner
- Diese AGB gelten für alle Leistungen der Smart Mobility Power GmbH, Hietzinger Kai 133/502, A-1130 Wien (Betriebsstätten Schörfling am Attersee und Neusiedl am See), FN 526451 v (Handelsgericht Wien), UID ATU75153628, GISA-Zahl 32538076 (im Folgenden „SMP“, auch unter der Marke „Austrian Mobile Power“ tätig), über die Plattform, einschließlich ValueCheck, ValuePlan, ValueExpert, der zugehörigen Module und der Feinplanung.
- Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn des § 1 Konsumentenschutzgesetzes. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er für ein Unternehmen handelt und zur Vertretung berechtigt ist.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn SMP sie schriftlich anerkennt.
§ 2 Leistungen
- ValueCheck: kostenlose, gerundete Grobabschätzung für bis zu 2 Standorte. Sie ist unverbindlich und dient der ersten Orientierung.
- ValuePlan – Individual Calculations: Berechnungen für bis zu 5 Standorte mit frei wählbaren Modulen (Strombedarf, Erlöse, Amortisation, Modul 1 Ladeerlöse, Modul 2 THG-Quotenerlöse, Modul 3 Wirtschaftlichkeitsberichte, Modul 4 Szenarien).
- ValueExpert: Nutzung für bis zu 100 Standorte und Buchung von Expertenleistungen als Module: Modul 5 Bericht der Wirtschaftlichkeitsbewertung (PDF), Modul 6 eMobility-Expertengespräch (per MS-Teams), Modul 7 eMobility-Experten Besuch vor Ort, Modul 8 Leistungsverzeichnis für Lastenheft (DOC), Modul 9 Angebotsservice.
- Der genaue Umfang jeder Stufe und jedes Moduls ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website chargevalues.com und auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Feinplanung (§ 6) ist eine gesondert bestellbare Einzelleistung.
§ 3 Registrierung und Konto
- Die Registrierung erfolgt mit einer E-Mail-Adresse und deren Bestätigung. Danach meldet sich der Kunde mit Anmeldelink, Passwort oder Passkey an. Erst mit der Bestätigung kommt die Nutzung zustande.
- Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben richtig sind, und hält Zugangsdaten und Anmeldelinks geheim. Er haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, außer er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
- Der Kunde darf Mitarbeiter seines Unternehmens als Nutzer einladen. Im Abo enthalten sind bei ValueCheck 1 Nutzer, bei ValuePlan 3 Nutzer und bei ValueExpert 10 Nutzer; jeder weitere Nutzer kostet bei ValuePlan und ValueExpert den in der Preisliste ausgewiesenen Betrag pro Monat. Die Rechte richten sich nach den Rollen auf der Plattform.
§ 4 Berechnungen und Ergebnisse
- Alle Ergebnisse sind Schätzungen auf Grundlage der Angaben des Kunden und von Standard- und Erfahrungswerten. Tarife, Förderungen, Quoten und Kosten können sich ändern.
- Die Ergebnisse enthalten keine Zusicherung von Erträgen, Kosten oder Wirtschaftlichkeit und ersetzen keine Fachplanung, Vermessung, Netzanfrage oder Rechts- und Steuerberatung.
- Der Kunde trifft Investitionsentscheidungen auf eigene Verantwortung.
§ 5 Preise, Abo und Zahlung
- Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Maßgeblich ist die Preisliste (chargevalues.com/preisliste), die Bestandteil dieser AGB ist, in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
- ValuePlan wird als Abo monatlich im Voraus abgerechnet; Kernpaket und Zusatzmodule, Höchstpreis, Rabatt bei Jahreszahlung und kostenloser Testzeitraum ergeben sich aus der Preisliste. Module können einzeln hinzugebucht und beendet werden.
- Expertenleistungen werden zusätzlich zur monatlichen ValueExpert-Grundgebühr je Modul einmalig oder nach Aufwand abgerechnet; die Preise stehen in der Preisliste. Der Angebotsservice wird erst nach Verfügbarkeit angeboten.
- Zahlarten sind Karte, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift und Überweisung auf Rechnung, soweit für das Produkt angeboten. Zahlungen über Karte, Wallet und Lastschrift werden von einem Zahlungsdienstleister abgewickelt.
- Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte nach § 456 UGB. Schlägt die Abbuchung eines Abos fehl, bleibt der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen noch 7 Tage ab dem Fälligkeitstag bestehen (Nachfrist), und der Zahlungsdienstleister versucht die Abbuchung in dieser Zeit erneut. Wird bis zum Ende der Nachfrist nicht bezahlt, darf SMP den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen sperren, das Konto auf ValueCheck zurückstufen und das Abo aus wichtigem Grund beenden. Der Anspruch auf die offene Zahlung bleibt bestehen. Zahlt der Kunde später, kann er das Abo neu abschließen.
§ 6 Feinplanung
- Die Feinplanung kostet pauschal den in der Preisliste ausgewiesenen Betrag netto. Sie umfasst die belastbare Berechnung für die erfassten Standorte und einen Bericht als PDF.
- Eine Anrechnung des Betrags auf andere Leistungen, insbesondere auf Experten-Module, erfolgt nicht.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Abos laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sie jederzeit über die Plattform (Kundenportal) zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) kündigen; bis dahin bleiben alle Leistungen nutzbar. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet. Eine Erstattung im Einzelfall ist eine freiwillige Leistung von SMP und begründet keinen Anspruch für künftige Fälle. Wird sie gewährt, erhält der Kunde eine Gutschrift zur ursprünglichen Rechnung.
- SMP kann Abos mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Missbrauch.
- Bei Beendigung bleiben Berichte, die der Kunde bereits erhalten hat, nutzbar. Die Daten werden nach drei Jahren gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 8 Expertenleistungen
- Expertenleistungen werden mit der Bestellung des Moduls beauftragt. Termine und Mitwirkung (Zugang zu Standorten, Unterlagen, Ansprechpartner) stimmen die Parteien ab.
- Das eMobility-Expertengespräch (Modul 6) wird nach tatsächlichem Aufwand in angefangenen Stunden abgerechnet. SMP schuldet die sorgfältige Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
- Leistungsverzeichnisse und Berichte beruhen auf den Angaben des Kunden. Dritte Anbieter, die der Kunde auf Grundlage der Berichte beauftragt, sind nicht Erfüllungsgehilfen von SMP.
§ 9 Nutzungsrechte und Schutz der Berechnungslogik
- SMP gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform und die erhaltenen Berichte für die internen Zwecke seines Unternehmens zu nutzen.
- Berechnungslogik, Tarife, Standardwerte, Software und Gestaltung sind urheberrechtlich geschützt bzw. Geschäftsgeheimnisse von SMP. Der Kunde darf sie nicht auslesen, nachbauen, zurückentwickeln oder durch automatisierte oder massenhafte Abfragen ableiten und darf keine Zugangsdaten weitergeben.
- Berichte dürfen im Unternehmen und gegenüber seinen Beratern, Banken und Behörden verwendet werden; eine Weitergabe zu Wettbewerbszwecken ist untersagt.
§ 10 Verfügbarkeit
SMP bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.
§ 11 Haftung
- SMP haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dort begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden (Obergrenze: Auftragswert der letzten zwölf Monate).
- Die Haftung für Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und für die Richtigkeit von Annahmen, die der Kunde eingegeben hat, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Ansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens in drei Jahren, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in den Datenschutzhinweisen und der Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit SMP Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend § 12a; er ist zugleich die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO.
- Jede Partei ist für die Einhaltung des Datenschutzrechts in ihrem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die er in die Plattform eingibt (insbesondere Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern an Standorten), rechtmäßig verwenden darf, und gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ein.
§ 12a Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
- Gegenstand und Dauer: Soweit SMP bei der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Verantwortlicher ist der Kunde, Auftragsverarbeiter ist SMP), gilt dieser Paragraf für die Dauer des Vertrags und darüber hinaus, solange SMP solche Daten noch verarbeitet.
- Art, Zweck, Daten und Betroffene: Zweck ist die Bereitstellung der Plattform samt Speicherung, Berechnung und Berichten. Verarbeitet werden Name, E-Mail-Adresse, Funktion und Anmeldedaten der Nutzer des Kunden sowie Angaben zu Projekten und Standorten einschließlich der vom Kunden eingegebenen Ansprechpartner. Betroffen sind Mitarbeiter des Kunden und von ihm genannte Ansprechpartner. Umfang und Datenarten bestimmt der Kunde durch seine Eingaben.
- Weisungen: SMP verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden; die Weisung ergibt sich aus dem Vertrag und der Nutzung der Plattform. SMP weist den Kunden darauf hin, wenn eine Weisung nach ihrer Ansicht gegen Datenschutzrecht verstößt. Die zur Verarbeitung befugten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet, auch nach Beendigung der Tätigkeit.
- Sicherheit: SMP trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere verschlüsselte Übertragung, rollenbasierte Zugriffe, Protokollierung und Zugangsschutz (Passwort, Passkey, zweiter Faktor). Die Maßnahmen dürfen dem Stand der Technik angepasst werden, solange das Schutzniveau nicht sinkt. Eine Beschreibung stellt SMP auf Anfrage bereit. Der Kunde sichert seinen Verantwortungsbereich (Zugangsdaten, Endgeräte, Rechtevergabe) selbst.
- Unterauftragsverarbeiter: Der Kunde erteilt eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter, derzeit der World4You Internet Services GmbH (Hosting und E-Mail-Versand, Linz, Österreich) und der sevDesk GmbH (Buchhaltung, Offenburg, Deutschland). SMP verpflichtet sie vertraglich zu mindestens gleichwertigem Datenschutz. Beabsichtigte Änderungen teilt SMP in Textform mit; der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen aus sachlichem Grund widersprechen.
- Unterstützung: SMP unterstützt den Kunden bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen und bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO. Bei erheblichem Aufwand kann SMP eine angemessene Vergütung verlangen. Anfragen Betroffener leitet SMP unverzüglich an den Kunden weiter.
- Verletzungen: SMP informiert den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, ergreift Maßnahmen zur Sicherung und Schadensminderung und unterstützt bei der Meldung. Der Kunde meldet Unregelmäßigkeiten, die er feststellt, ebenfalls unverzüglich.
- Rückgabe und Löschung: Nach Vertragsende gibt SMP die Daten nach Wahl des Kunden heraus oder löscht sie. Trifft der Kunde keine Wahl, löscht SMP nach der Frist in § 7 (3). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde soll Daten, die er behalten will, vor Vertragsende selbst exportieren.
- Nachweise und Kontrolle: SMP stellt dem Kunden auf Anfrage die Informationen zum Nachweis der Pflichten nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Prüfungen vor Ort sind nur im begründeten Einzelfall nach angemessener Vorankündigung, während der Geschäftszeiten und durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer auf Kosten des Kunden möglich.
- Drittländer: Die Verarbeitung erfolgt in der EU beziehungsweise im EWR. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.
- Haftung und Rangfolge: Für Haftung gilt § 11, auch für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO; die Parteien unterstützen sich bei der Abwehr solcher Ansprüche. SMP haftet nicht für Anträge betroffener Personen, die der Kunde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beantwortet. Bei Widerspruch zu anderen Vertragsteilen geht dieser Paragraf in Datenschutzfragen vor.
§ 13 Änderungen der AGB
SMP teilt Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht; darauf weist SMP in der Mitteilung hin. Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien (Handelsgericht Wien).
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Mitteilungen können per E-Mail erfolgen, soweit nicht die Schriftform vorgeschrieben ist.